ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER HUDSON SHOE AGENCIES LIMITED ("Verkäufer")

 

1. INTERPRETATION

1.1 In diesen Bestimmungen haben je nach Zusammenhang folgende Bezeichnungen die folgenden Bedeutungen:-

"Vertrag" bezeichnet den Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden beim Kauf und Verkauf der Waren;

"Kunde" bezeichnet die Person, die Firma oder das Unternehmen, die/das Waren vom

Verkäufer kauft und in der Bestellung aufgeführt wurde;

"Lieferung"     bezeichnet     die     Lieferung     entsprechend     dieser     Allgemeinen

Geschäftsbedingungen;

"Lieferadresse" bezeichnet die in der Bestellung aufgeführte Lieferadresse;

"Waren" bezeichnen die in der Bestellung beschriebenen Waren;

"Bestellung" bezeichnet die schriftliche Bestellung durch den Kunden.

1.2 Eine Bezugnahme auf ein bestimmtes Gesetz ist eine Bezugnahme auf dessen derzeit gültige Fassung und berücksichtigt jegliche Änderungen, Erweiterungen, Anwendungen  oder  Wiederholungen  und  schließt  jegliche  derzeit  gültige untergeordnete Gesetzgebung ein.

1.3. In der Einzahl verwendete Wörter schließen die Mehrzahl ein und in der Mehrzahl verwendete Wörter schließen die Einzahl ein.

1.4 Die Bezugnahme auf eine Geschlechterbezeichnung schließt die Bezugnahme auf die andere Geschlechterbezeichnung ein.

1.5 Die Überschriften der einzelnen Bedingungen beeinflussen nicht die Interpretation dieser Bedingungen.

 

2. VERKAUFSGRUNDLAGE

2.1 In Abhängigkeit jeglicher Änderungen unter Bedingung 2.3 gilt der Vertrag gemäß diesen  Bedingungen  zum  Ausschluss  aller  anderen  Allgemeinen Geschäftsbedingungen (einschließlich von Bestimmungen oder Bedingungen, deren Anwendung der Kunde in Bestellungen, Bestellbestätigungen, Spezifikationen oder anderen Dokumenten beabsichtigt).

2.2    Keine    der    Bestimmungen    oder    Bedingungen,    die   in    der    Bestellung,

Bestellbestätigung, Spezifikation oder anderen Dokumenten des Kunden schriftlich festgehalten wurden, mit diesen geliefert wurden oder in diesen enthalten sind, werden dadurch Bestandteil des Vertrages, dass im Vertrag auf sie Bezug genommen wird.

2.3 Diese Bedingungen gelten für alle durch den Verkäufer getätigten Verkäufe und jegliche Änderungen dieser Bedingungen und jegliche Zusicherungen in Bezug auf die Waren haben keine Auswirkungen, es sei denn, diese wurden schriftlich vereinbart und von einem Geschäftsführer des Verkäufers unterzeichnet. Der Kunde erkennt an, dass er sich nicht auf Erklärungen, Versprechen oder Zusicherungen beruft, die durch oder für den Verkäufer gemacht oder gegeben wurden, die nicht im Vertrag aufgeführt sind. Keine  Bestimmung  in  dieser  Bedingung  schließt  die  Haftung  des  Verkäufers  für arglistige Täuschung aus oder begrenzt diese.

2.4 Jede Bestellung oder Angebotsannahme für Waren vom Verkäufer durch den Kunden gilt gemäß diesen Bedingungen als Angebot durch den Kunden zum Kauf von Waren.

2.5 Eine durch den Kunden erteilte Bestellung gilt erst dann als vom Verkäufer angenommen, wenn eine schriftliche Empfangsbestätigung durch den Verkäufer erteilt wurde oder (wenn früher) der Verkäufer die Waren an den Kunden liefert.

2.6 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Bestimmungen seiner Bestellung und die geltenden Spezifikationen vollständig und richtig sind.

2.7  Die  Angebote  werden  auf  der  Grundlage  unterbreitet,  dass  ein  Vertrag  erst zustande kommt, wenn der Verkäufer eine Bestellbestätigung an den Kunden gesandt hat. Angebote haben eine Gültigkeit von 30 Tagen nur ab Datum, sofern sie vom Verkäufer zuvor nicht widerrufen wurden.

2.8 Typographische Fehler, Schreibfehler oder andere Fehler oder Auslassungen in Verkaufsunterlagen, Angeboten, Preislisten, Angebotsannahmen, Rechnungen oder anderen durch den Verkäufer ausgestellten Dokumenten unterliegen dem Vorbehalt der  Änderung  ohne  Haftung  durch  den  Verkäufer.  Ist  der  Kunde  jedoch  mit  der

Änderung nicht einverstanden, kann er den Verkäufer innerhalb von 7 Tagen nach Kenntnisnahme benachrichtigen, dass er von diesem Teil der Bestellung zurücktritt und wenn die Waren in gutem und wiederverkäuflichem Zustand auf Kosten des Kunden innerhalb von 14 Tagen an den Verkäufer zurückgesandt werden, wird dieser Teil der Bestellung storniert.

 

3. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

3.1 Die Rechnungserstellung durch den Verkäufer erfolgt nach Versand der Ware. Der Kunde begleicht die Rechnung des Verkäufers innerhalb von 30 Tagen nach Datum der Rechnungserstellung.

3.2 Der Zahlungszeitpunkt ist ein wesentliches Vertragserfordernis.

3.3 Zahlungen gelten erst  als eingegangen,  wenn  der  Betrag in voller Höhe beim

Verkäufer eingetroffen ist.

3.4 Alle nach dem Vertrag an den Verkäufer zu leistenden Zahlungen werden, trotz jeglicher anderer Bestimmungen, unverzüglich bei Vertragsende fällig.

3.5 Der Kunde leistet alle fälligen Zahlungen gemäß dem Vertrag vollständig ohne jegliche Abzüge, gleichgültig ob Aufrechnungen, Gegenforderungen, Preisnachlässe, Ermäßigungen oder andere, es sei denn, der Kunde hat einen gültigen Gerichtsbeschluss, der die Zahlung eines Betrages in der Höhe des Abzuges vom Verkäufer an den Kunden erfordert.

3.6 Preisnachlässe für schnelle Zahlungen oder andere geltende Nachlässe, die zeitweise gültig sein können, werden nur wie zuvor in der Rechnung und der Bestellbestätigung des Verkäufers ausgewiesen gewährt und der Kunde darf keinen anderen Rabatt beanspruchen.

3.7 Die Zahlung hat per Scheck zahlbar an HUDSON SHOE AGENCIES LTD oder per Banküberweisung auf das Bankkonto des Verkäufers (Barclays Bank plc, PO Box 96, Ilford Essex IGZ 6BU BLZ: 20·44-22. Kontonummer:10490512) zu erfolgen.

 

4. ZAHLUNGSVERZUG

4.1 Erfolgt zum oben genannten Datum keine Zahlung durch den Kunden, ist der Verkäufer unbeschadet aller anderen Rechtsmittel oder Rechte berechtigt, (a) vom Vertrag zurückzutreten (b) die Ware zurücknehmen (c) jegliche fällige Gutschriften oder durch  den  Kunden  getätigte  Zahlungen  für  solche  Waren  (oder Waren,  die  unter anderen Verträgen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zugesandt wurden) anzurechnen, wie es der Verkäufer für angemessen hält (ungeachtet jeglicher beabsichtigter  Anrechnungen  durch  den  Kunden)  (d)  weitere  Lieferungen  an  den Kunden zu stornieren oder auszusetzen, unabhängig davon, auf welche Bestellung diese zurückgehen.

4.2 Wenn es der Kunde zusätzlich zu Bedingung 4.1 versäumt, einen gemäß dem Vertrag fälligen Betrag zu zahlen, muss er auf diesen Betrag ab dem Fälligkeitstermin der Zahlung Zinsen an den Verkäufer zahlen mit einem jährlichen Zinssatz von 4%

über dem jeweils gültigen Basiszinssatz von Barclays Bank plc, der täglich angepasst wird, bis der ausstehende Betrag beglichen wurde, gleichgültig ob vor oder nach einer gerichtlichen Verfügung.

 

5. PREISE

Als Preise für die Waren gelten die jeweils gültigen in den Preislisten des Verkäufers aufgeführten Preise. Der Verkäufer hat das Recht, jederzeit Preisänderungen vorzunehmen und/oder die Waren aus der vom Verkäufer bestellten Produktreihe herauszunehmen. Alle Preise für die Waren entsprechen der aktuellen Preisliste, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer oder anderen Verkaufssteuern. Innerhalb des Vereinigten  Königreichs und  in  Irland  werden  keine  Versichungs-  und Versandkosten für Lieferungen von Waren, die mehr als 6 Paare umfassen, erhoben. Bei Lieferungen von 6 Paaren oder weniger hat der Kunde die derzeit gültigen Versandkosten an den Verkäufer zu zahlen.

 

6. LIEFERUNG

6.1 DER VERKÄUFER HAT IM HINBLICK AUF DIE EINHALTUNG DER ANGEGEBENEN LIEFERTERMINE ALLE NOTWENDIGEN ANSTRENGUNGEN ZU UNTERNEHMEN, JEDOCH SIND LIEFERTERMINE KEIN WESENTLICHES VERTRAGSERFORDERNIS UND DER VERKÄUFER HAFTET NICHT FÜR LIEFERAUSFÄLLE, LIEFERVERZUG ODER LIEFERFEHLER. ER HAFTET ZUDEM NICHT FÜR ENTSTEHENDE FOLGESCHÄDEN GLEICH WELCHER URSACHE.

6.2 Der Kunde hat in seiner Bestellung anzugeben, ob die Lieferung in den Geschäftsräumen  des  Verkäufers  oder  an  eine  Lieferadresse  erfolgen  soll.  Der Verkäufer hat gegebenenfalls in seiner Bestellbestätigung die Adresse der Geschäftsräume  zur  Lieferung  zu  bestätigen.  Die  Lieferung  erfolgt  im  Falle  der Lieferung in den Geschäftsräumen des Verkäufers, sobald die Ware durch den Kunden oder seinen Beauftragten oder einen anderen Vertreter in den Geschäftsräumen des Verkäufers abgeholt wurden und im Falle der Lieferung an die Lieferanschrift, wenn die Ware dort physisch geliefert wurde, unabhängig davon, ob eine Unterzeichnung eines Lieferscheins durch den Kunden erfolgt ist.

6.3 Der Verkäufer behält sich das Recht auf Teillieferungen vor. Wird die Ware in Teillieferungen geliefert, gilt für jede Lieferung ein separater Vertrag und Nichtlieferung einer  oder  mehrerer  Teillieferungen  durch  den  Verkäufer  in  Übereinstimmung  mit diesen  Bedingungen  oder  Ansprüche  durch  den  Kunden  in  Bezug  auf  eine  oder mehrere Teillieferungen berechtigen den Kunden nicht dazu, vom Vertrag als Ganzes oder von nachfolgenden Teillieferungen zurückzutreten.

 

7. VERWEIGERUNG DER ENTGEGENNAHME ODER ANNAHMEVERZUG

Wenn der Kunde die Ware nicht annimmt oder dem Verkäufer in seiner Bestellung keine entsprechenden Lieferanweisungen erteilt, dann kann, unbeschadet jeglichen Rechts oder dem Verkäufer zustehenden Rechtsmitteln, der Verkäufer die Ware bis zur tatsächlichen  Lieferung  lagern  und  dem  Kunden  angemessene  Lagerkosten  in Rechnung stellen oder die Waren zum besten erhältlichen Preis verkaufen und (nach Abzug  aller  angemessenen  Lagerungs-  und  Verkaufskosten)  dem  Kunden  den

Überschuss über den Rechnungspreis des Verkäufers verrechnen oder dem Kunden jegliche Fehlbeträge unter dem Rechnungspreis des Verkäufers in Rechnung stellen oder mit sofortiger Wirkung von diesem Vertrag zurückzutreten und sich durch den Kunden alle in diesem Zusammenhang entstandenen Verluste und zusätzlichen Kosten erstatten lassen.

 

8. PRÜFUNG

Es obliegt dem Kunden, die Waren so bald wie vernünftigerweise möglich zu prüfen und zu kontrollieren und in jedem Fall innerhalb von 7 Tagen sicherzustellen, dass Qualität,  Zustand,  Anzahl  und  Spezifikation  der  Waren  den  in  der  Bestellung enthaltenen Anweisungen entsprechen. Dies gilt ebenfalls für den Fall, dass Waren auf Anweisung    des    Kunden    an    einen    Dritten    geliefert    werden.    Mangelnde

Übereinstimmungen unterliegen nur der Verantwortlichkeit des Verkäufers, wenn dieser innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung schriftlich darüber in Kenntnis gesetzt wird. Werden Waren durch den Kunden an den Verkäufer zurückgesandt, weil sie fehlerhaft sind und stellt sich später beim Verkäufer heraus, dass diese nicht fehlerhaft sind, sind solche Waren an den Kunden zu dessen Kosten zurückzusenden und der Kunde hat dem Verkäufer zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr zu zahlen, die 20% des Rechnungspreises der Waren des Verkäufers beträgt, um die Kosten für die Prüfung und die Kontrolle der Waren durch den Verkäufer zu decken. Der Kunde hat den Verkäufer schriftlich in Kenntnis zu setzen und die Zustimmung des Verkäufers muss in schriftlicher Form vorliegen (diese darf nicht unbillig verweigert werden), bevor die Rücksendung an den Verkäufer erfolgen kann.

 

9. GEFAHR UND VERSICHERUNG

Die Gefahr der Waren geht in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen bei der Lieferung auf den Kunden über. Der Kunde ist verantwortlich für die entsprechende Absicherung durch Versicherungsschutz gegen Verlust oder Beschädigung der Waren nach Lieferung.

 

10. EIGENTUMSVORBEHALT

10.1 Das Eigentum an den Waren geht erst an den Kunden über, wenn der Verkäufer alle fälligen Beträge (in bar oder als verrechnete Gelder) erhalten hat in Bezug auf:

(a) die Ware; und

(b) alle sonstigen Beträge, die vom Kunden an den Verkäufer in jedem Fall fällig sind oder fällig werden.

10.2 Bis zum Übergang des Eigentums der Waren auf den Kunden hat der Kunde:

(a) die Ware als Verwahrer für den Verkäufer  auf  treuhänderischer Basis aufzubewahren;

(b) die Waren (ohne Kosten für den Verkäufer) getrennt von allen anderen Waren des

Kunden oder von Dritten so zu lagern, dass sie als Eigentum des Verkäufers leicht zu identifizieren sind;

(c) keine Identifizierungsmarkierungen oder Verpackungen der Ware oder von in Zusammenhang mit der Ware stehenden Teilen zu vernichten, unleserlich zu machen oder zu verdecken; und

(d) die Waren in einem zufriedenstellenden Zustand zu erhalten und sie für den Verkäufer zu ihrem vollen Preis gegen alle Gefahren zur Zufriedenheit des Verkäufers versichert zu halten. Der Kunde hat dem Verkäufer die Versicherungspolice auf Nachfrage vorzulegen.

10.3 Der Kunde kann die Waren vor Übergang des Eigentums auf ihn nur unter den folgenden Bedingungen verkaufen:

(a) der Verkauf erfolgt im normalen Geschäftsverkehr im Geschäft des Kunden zum vollen Marktwert; und

(b) derartige Verkäufe sind Verkäufe von Eigentum des Verkäufers im eigenen Auftrag des Kunden und der Kunde hat bei derartigen Verkäufen als Eigenhändler aufzutreten.

10.4 Das Besitzrecht des Kunden an den Waren endet unverzüglich, wenn:

(a) ein Insolvenzverfahren gegen den Kunden eingeleitet wurde oder der Kunde einen Vergleich mit seinen Gläubigern vornimmt oder anderweitig geltende gesetzliche Bestimmungen zur Entlastung von zahlungsunfähigen Schuldnern nutzt, oder (bei einer Körperschaft) ein Gläubigertreffen (formell oder informell) einberuft oder in Liquidation geht (freiwillig oder zwangsweise), außer einer solventen freiwilligen Liquidation ausschließlich im Rahmen der Umstrukturierung oder Unternehmensfusion, oder einen Insolvenzverwalter und/oder Zwangsverwalter oder Verwalter für deren Durchführung oder einen Teil davon bestellt hat, oder Dokumente bei Gericht eingereicht wurden zur Ernennung eines Insolvenzverwalters des Kunden oder eine Absichtserklärung zur Ernennung eines Insolvenzverwalters vom Kunden oder seinen Geschäftsführern oder einem  berechtigten  Inhaber  eines  Globalpfandrechts  (wie  in  Paragraph  14  des Schedule B1 zum Insolvency Act 1986 definiert) abgegeben wird oder ein Beschluss oder ein Konkursantrag bei einem Gericht vorgelegt wird zur Auflösung des Geschäfts des Kunden oder zur Gewährung eines Konkursbeschlusses gegenüber dem Kunden oder entsprechende Maßnahmen in Bezug auf Insolvenz oder mögliche Insolvenz des Kunden eingeleitet werden; oder

(b) gegen den Kunden eine Zwangsvollstreckung eingeleitet wird oder er bewilligt, dass diese, gerichtlich oder schiedsgerichtlich, an seinem Eigentum oder gegen ihn vorgenommen wird oder seine Verpflichtungen nach dem Vertrag oder nach einem anderen Vertrag zwischen Verkäufer und Kunde nicht beachtet oder leistet, oder außerstande ist, seine Schulden nach Paragraph 123 des Insolvency Act 1986 zu begleichen oder der Kunde seine Handelsaktivitäten eingestellt hat, oder

(c) der Kunde die Ware belastet oder in irgendeiner Weise anrechnet.

10.5 Der Verkäufer ist berechtigt, Zahlungen für die Waren zurückzufordern, obwohl das Eigentum jeglicher Waren nicht vom Verkäufer auf den Kunden übergegangen ist.

10.6 Der Kunde gewährt dem Verkäufer, seinen Vertretern und Mitarbeitern das unwiderrufliche Recht, jederzeit die Geschäftsräume, in denen die Waren gelagert werden oder gelagert werden können, zu betreten, um diese zu prüfen oder, wenn das Eigentumsrecht des Kunden erloschen ist, diese wiederzuerlangen.

10.7 Ist der Verkäufer nicht in der Lage zu bestimmen, ob es sich bei den Waren um

die Waren handelt, bei welchen das Eigentumsrecht des Kunden erloschen ist, wird davon ausgegangen, dass der Kunde alle Waren der Art wie sie vom Verkäufer an den Kunden verkauft  wurden in der  Reihenfolge,  wie diese dem  Kunden in Rechnung gestellt wurden, verkauft hat.

10.8 Bei Beendigung des Vertrages, ungeachtet welcher Ursache, bleiben die in Bedingung 10 aufgeführten Rechte des Verkäufers (nicht jedoch die des Kunden) wirksam.

 

11. GEWÄHRLEISTUNGSPFLICHTEN

11.1 Die Waren werden unter den folgenden Gewährleistungspflichten verkauft:

(a)  dass  sie  in  allen  wesentlichen  Belangen  mit  jeglichen  einschlägigen  aktuellen

Proben   oder   Spezifikationen,   die   der   Kunde   vom   Verkäufer   erhalten   hat,

übereinstimmen;

(b) dass sie für den Zweck der Verwendung als modische Schuhwaren geeignet sind.

11.2 Mit Ausnahme von Bedingung 11.1 sind alle Gewährleistungen, Bedingungen und anderen   Bestimmungen   impliziert   durch   Gesetze   oder   allgemeines  Recht   (mit Ausnahme der Bedingungen in Abschnitt 12 des Sale of Goods Act 1979) in vollem nach Gesetz zulässigem Umfang vom Vertrag ausgeschlossen.

 

12. ANSEHEN

Der Kunde darf die Waren nicht in einer Art und Weise präsentieren, nicht so für diese werben oder sich auf irgendeine Weise auf diese beziehen, dass die Merkmale oder das  Ansehen  der  Waren  oder  jeglicher  Handelsmarken,  Handelsnamen, Urheberrechte, Wörter oder Entwürfe, die mit den Waren in Verbindung stehen, beeinträchtigt werden.

 

13. INSOLVENZ UND ZAHLUNGSVERZUG

Wenn der Kunde etwas unternimmt oder versäumt zu unternehmen, um eine Person zu ermächtigen,

einen Insolvenzverwalter für das gesamte Vermögen des Kunden oder für Teile davon zu  ernennen,  oder  eine  Person  zu  ermächtigen,  einen  Konkursantrag  oder  einen

 

Konkursbeschluss zur Abwicklung des Kunden einzureichen, oder wenn der Kunde einen Vergleich mit seinen Gläubigern vornimmt

oder eine Zwangsversteigerung an seinem Eigentum vorgenommen wird oder die Fortführung seiner geschäftlichen Tätigkeit beendet oder droht zu beenden oder in Bezug auf diesen oder jeglichen anderen Vertrag zwischen Verkäufer und Kunde zuwiderhandelt, kann der Verkäufer unbeschadet seiner anderen Rechte unter diesen Bedingungen auf dem Transportweg befindliche Waren stoppen und/oder weitere Lieferungen mit sofortiger Wirkung aussetzen und/oder nach schriftlicher Benachrichtigung des Kunden den Vertrag beenden.

 

14. HAFTUNG

14.1   Der   Verkäufer   haftet   beim   Kunden   nicht  für   Defizite   in  der   gelieferten Warenmenge, ausgenommen, der Kunde prüft die Waren und benachrichtigt den Verkäufer im Hinblick auf Forderungen in Übereinstimmung mit Bedingung 8. Bei berechtigten Forderungen hat der Verkäufer die Defizite kostenfrei auszugleichen oder nach dem Ermessen des Verkäufers den Rechnungsbetrag des Verkäufers um den Betrag entsprechend dem Defizit zu verringern. Jedoch übernimmt der Verkäufer keine weitere Haftung gegenüber dem Kunden.

14.2 Der Verkäufer hat hinsichtlich der Waren, die fehlerhaft in Qualität, Zustand oder

Spezifikation sind, nach folgendermaßen vorzugehen:

(a)   ein   „Schadensfreiheitsrabatt”   von   2%   kann   durch  den  Verkäufer   auf   alle

Rechnungen zur Abdeckung vereinzelter Mängel (für den Fall, dass diese auftreten) an

Stelle jeglichen Guthabens für fehlerhafte Waren eingeräumt werden.

(b) Fehlerentwicklungen in einer Hauptlinie werden gesondert behandelt und gemäß Bedingung 14 schreibt der Verkäufer dem Kunden den Preis der fehlerhaften Waren gut oder ersetzt (nach dem Ermessen des Verkäufers) die Waren kostenfrei.

14. WENN NICHT AUSDRÜCKLICH IN DIESEM VERTRAG VORGESEHEN, HAFTET DER VERKÄUFER IN KEINEM FALL GEGENÜBER DEM KUNDEN ODER GEGENÜBER DRITTEN FÜR DIREKTE VERLUSTE ODER SCHÄDEN, SONDERVERLUSTE ODER –SCHÄDEN, ZUFÄLLIGE VERLUSTE ODER SCHÄDEN; FOLGEVERLUSTE ODER –SCHÄDEN, INDIREKTE ODER ÄHNLICHE VERLUSTE ODER SCHÄDEN (EINSCHLIEßLICH ALLER MÖGLICHEN KOSTEN; GEBÜHREN UND AUFWENDUNGEN) AUS VERTRAGSBRUCH, FAHRLÄSSIGKEIT ODER AUS JEGLICHEN ANDEREN GRÜNDEN.

14.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Liefertermine zu verschieben oder den Vertrag aufzulösen oder den Umfang der vom Kunden bestellten Waren zu reduzieren (ohne dass der Kunde Haftungsansprüche geltend machen kann) falls dies durch Verzögerungen im Geschäftsbetrieb verursacht wurde, die nicht der vernünftigen Kontrolle des Verkäufers unterliegen, einschließlich, ohne Einschränkung, höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Kriege oder nationale Krisen, Terrorakte, Proteste, Unruhen, Bürgeraufstände, Feuer, Explosionen, Überflutung, Epidemien, Aussperrung, Streiks oder andere Arbeitskämpfe (unabhängig davon, ob die Belegschaft einer der Parteien davon betroffen ist oder nicht), oder Einschränkungen oder Verzögerungen, die die Spediteure beeinträchtigen oder Unvermögen oder Verzögerung bei der Selbstbelieferung mit entsprechenden oder geeigneten Materialien, vorausgesetzt, das betreffende Ereignis setzt sich während eines ununterbrochenen Zeitraums von mehr als 60 Tagen fort, so ist der Kunde berechtigt, durch schriftliche Mitteilung an den Verkäufer den Vertrag zu beenden.

 

15. ALLGEMEINES

15.1 Versäumnisse oder Verzögerungen durch den Verkäufer bei der Geltendmachung oder teilweisen Geltendmachung von Vertragsbestimmungen dürfen nicht als Verzicht auf seine Rechte nach dem Vertrag ausgelegt werden. Jeglicher Verzicht durch den Verkäufer bei Verletzung der

Bestimmungen des Vertrags oder bei Versäumnissen nach den Bestimmungen des Vertrags durch den Kunden gilt nicht als ein Verzicht bei jeglichen folgenden Verletzungen oder Versäumnissen und berührt in keiner Weise die anderen Vertragsbestimmungen.

15.2 Werden irgendeine Bestimmung oder ein Teil einer solchen Bestimmung in diesen Bedingungen durch ein rechtlich zuständiges Organ ganz oder teilweise für unwirksam oder uneinklagbar erklärt, wird die Gültigkeit der anderen Bestimmungen in diesen Bedingungen und die übrigen Teile der fraglichen Bestimmung nicht berührt.

15.3    Es    liegt    nicht    in    der    Absicht    der    Vertragsparteien,    dass    jegliche

Vertragsbestimmungen

gemäß   dem   Contracts   Act   1999   (Rechte   Dritter)   durch   Personen,   die   nicht

Vertragspartei sind, durchsetzbar sind.

15.4 Sollten jegliche Bestimmungen in diesem Vertrag nach Auslegung eines Gerichts,

Schiedsgerichts oder eines anderen rechtlich zuständigen Organs ganz oder teilweise illegal, unwirksam, nichtig, anfechtbar, undurchsetzbar oder unangemessen sein, so ist die  Bestimmung  im  Umfang  dieser  Illegalität,  Unwirksamkeit,  Nichtigkeit, Anfechtbarkeit, Undurchsetzbarkeit oder Unangemessenheit als abtrennbar zu betrachten   und   die   anderen   Bestimmungen   des   Vertrages   und   die   übrigen Bedingungen dieser Bestimmung bleiben voll gültig und wirksam.

15.5 Jedes Recht oder Rechtsmittel des Verkäufers gemäß dem Vertrag berührt nicht jegliche anderen Rechte oder Rechtsmittel des Verkäufers, ob gemäß dem Vertrag oder nicht.

15.6 Im Europäischen Wirtschaftsraum ansässige Kunden dürfen nicht direkt oder indirekt die Waren an Dritte außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums verkaufen oder anderweitig vertreiben.

15.7 Das Zustandekommen, die Existenz, der Aufbau, die Leistung, die Gültigkeit und alle Aspekte des Vertrages unterliegen dem englischen Recht und die Parteien unterliegen unwiderruflich der Gerichtsbarkeit englischer Gerichte.